Videoüberwachung am Eigenheim: Was rechtlich erlaubt ist

Eine Kamera an der eigenen Haustür ist in Deutschland zulässig, solange sie nur das eigene Grundstück zeigt. Du erfährst hier, welche Rechtsgrundlage gilt, was gegenüber Gehweg und Nachbarn verboten bleibt und welche Pflichten zur Kennzeichnung und Speicherung bestehen.

Welche Rechtsgrundlage erlaubt die private Kamera?

Für die private Videoüberwachung am eigenen Haus gilt die Datenschutz-Grundverordnung, die ein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f voraussetzt. Die Redaktion hat dazu die rechtliche Grundlage der Videoüberwachung nachgelesen: Ein Interesse ist nur dann berechtigt, wenn es konkret bestimmt ist und die schutzwürdigen Interessen der gefilmten Personen nicht überwiegen. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt dafür eine Gefahrenlage, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, ein bloßes subjektives Unsicherheitsgefühl reicht ausdrücklich nicht aus.

Was darf die Kamera zeigen, was nicht?

Das eigene Grundstück, die eigene Haustür und der eigene Garten dürfen uneingeschränkt gefilmt werden. Unzulässig ist dagegen eine Kamera, die dauerhaft den öffentlichen Gehweg, die Straße oder einen größeren Teil davon erfasst, weil dort beliebige Personen identifizierbar werden, ohne dass ein besonderer rechtfertigender Grund vorliegt. Ebenso unzulässig ist eine Ausrichtung auf das Nachbargrundstück, den Nachbareingang oder dessen Fenster, selbst wenn die Aufnahme technisch nur als Nebeneffekt des eigenen Blickwinkels entsteht. Wer schon mechanisch an Tür und Fenster nachgerüstet hat, findet den Vergleich in Einbruchschutz fürs Einfamilienhaus solide planen können: Die Kamera ergänzt diesen Schutz, sie ersetzt ihn nicht.

Muss die Überwachung gekennzeichnet werden?

Aus der Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung folgt, dass Personen, die den überwachten Bereich betreten, auf die Kamera hingewiesen werden müssen, bevor sie erfasst werden. In der Praxis bedeutet das ein gut sichtbares Schild oder einen Aufkleber nahe der Kamera, der auf die Überwachung hinweist und nennt, wer für die Anlage verantwortlich ist. Ein unauffällig montiertes oder verdecktes Gerät ohne jeden Hinweis erfüllt diese Pflicht nicht, selbst wenn es nur das eigene Grundstück zeigt.

Wie lange darf die Aufnahme gespeichert werden?

Der Grundsatz der Datenminimierung aus Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung verlangt, Aufnahmen nur so lange zu speichern, wie es für den verfolgten Zweck nötig ist. In der Praxis bedeutet das eine kurze Regelspeicherung von wenigen Tagen, nach der ältere Aufnahmen automatisch überschrieben werden. Eine längere Aufbewahrung ist nur gerechtfertigt, wenn ein konkreter Vorfall wie ein Einbruchsversuch die Aufnahme zur Beweissicherung notwendig macht, etwa bis zur Anzeige bei der Polizei. Wer zusätzlich die gesetzliche Pflicht zum Brandschutz im Blick hat, findet die passenden Vorgaben in Rauchmelderpflicht: Welche Melder in welche Räume gehören.

Was passiert bei einem Verstoß?

Wird jemand unberechtigt gefilmt, etwa auf dem Gehweg oder im eigenen Garten des Nachbarn, verletzt das dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Daraus können nach den Paragrafen 823 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches Ansprüche auf Unterlassung, auf Beseitigung der Kamera oder ihrer Ausrichtung und auf Schadensersatz entstehen. Zusätzlich kann die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen, wenn sie einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellt. Im Streitfall hilft häufig schon ein Gespräch über die Ausrichtung der Kamera, bevor eine Behörde oder ein Gericht eingeschaltet wird.

Wie lässt sich die Kamera sinnvoll mit Alarm und Rauchmelder kombinieren?

Eine Kamera ersetzt weder die mechanische Sicherung an Tür und Fenster noch eine Gefahrenmeldeanlage, sie liefert im Zweifel nur das Bild dazu, nachdem etwas passiert ist. Wer Funk-Komponenten für Rollläden, Licht und Alarm ohnehin plant, findet den Überblick in Intelligentes Wohnen: Funk, Rollläden und Sicherheit. Richte die Kamera deshalb so aus, dass sie ausschließlich das eigene Grundstück zeigt, bringe ein gut lesbares Hinweisschild an, stelle eine kurze automatische Löschfrist ein und wende dich im Zweifel an die Landesdatenschutzbehörde, bevor eine Ausrichtung dauerhaft so bleibt, wie sie zufällig montiert wurde.